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Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühr möglich !!

Der Bundesgerichthof hat in zwei für den Verbraucherschutz wichtigen Urteilen vom 28.10.2014 ( AZ.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) festgestellt, dass Banken Kreditbearbeitungsgebühren an Kunden zurückzahlen müssen. Auch die Zinsen auf die Bearbeitungsgebühr sind dem Kunden von der Bank zu erstatten.

Hinweis: Den Ausführungen liegt das angegebene Urteil zugrunde zu. Eine Gewähr wird nicht übernommen.


Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Kirchenaustritts

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.4.2013 (Aktenzeichen: 2 AZR 579/12) entschieden, dass der Kirchenaustritt eines Mitarbeiters, der in einer vom katholischen Caritasverband getragenen Kita (als Sozialpädagoge) arbeitet, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Der Arbeitnehmer habe durch seinen Austritt gegen seine arbeitsvertraglichen Loyalitätsobliegenheiten verstoßen, aufgrund derer es dem Arbeitgeber nicht zumutbar sei, ihn als Sozialpädagogen weiter zu beschäftigen. Zwar habe auch die Glaubens und Gewissensfreiheit des Arbeitnehmers ein hohes Gewicht. Sie müsse aber hinter dem Selbstbestimmungsrecht des Arbeitgebers zurücktreten. Der Arbeitnehmer werde durch die Kündigung auch nicht im Sinne des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) diskriminiert. Die Ungleichbehandlung wegen seiner Religion sei nach § 9 AGG gerechtfertigt. Angesichts der vom Kläger ausgeübten Tätigkeit stelle sich eine entscheidungserhebliche Auslegungsfrage nach der Richtlinie 2000/78/EG nicht.

Hinweis: Den Ausführungen liegt das angegebene Urteil zugrunde. Eine Gewähr wird nicht übernommen.